International
Großbritannien verschiebt Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation
Nachdem bekannt wurde, dass die russische Regierung die Wagner-Gruppe finanziert hatte, verschiebt London aus mehreren Gründen die Einstufung des Kampftrupps als Terrororganisation, schreibt die Times. Zuvor hatte Putin erklärt, dass die Gruppe von Russland eingesetzt und bezahlt worden sei.
Das Vereinigte Königreich hat die Aufnahme der Wagner-Gruppe in die Liste der terroristischen Organisationen verschoben, nachdem bekannt geworden war, dass sie von den russischen Behörden bezahlt wurde, so Regierungsquellen gegenüber der Times.
Ihnen zufolge käme in diesem Fall die Einstufung von "Wagner" als terroristische Organisation einem Verbot der Aktivitäten "einer Agentur der russischen Regierung" gleich, was "höchst ungewöhnlich" wäre und eine Reihe diplomatischer und rechtlicher Komplikationen mit sich bringe.
In dem Artikel wird erläutert, dass die Aufnahme von "Wagner" in die britische Schwarze Liste die Teilnahme an der Gruppe, die Teilnahme an ihren Sitzungen, den Aufruf zur Unterstützung und das Tragen ihrer Symbole unter Strafe stellen und auch finanzielle Sanktionen nach sich ziehen würde.
Gleichzeitig seien die britischen Behörden, insbesondere Innenministerin Suella Braverman und der Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich für Sicherheit, Tom Tugendhat, "entschlossen", die Wagner-Gruppe zu einer terroristischen Organisation zu erklären, schreibt die Times. Die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alicia Kearns, forderte die britische Regierung auf, "härter und schneller" Sanktionen gegen Gruppenteilnehmer zu verhängen. Sie fügte hinzu:
"Ich denke immer noch, dass die Regierung die Aktivitäten der Wagner-Gruppe verbieten wird."
Die Times berichtete im Mai, dass das britische Innenministerium bereit sei, die Aktivitäten der Wagner-Gruppe offiziell zu verbieten, nachdem es zwei Monate lang ein Gerichtsverfahren vorbereitet habe.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte Ende Juni, dass die Aktivitäten der Wagner-Gruppe vom Staat zur Verfügung gestellt worden seien. Ihm zufolge habe Russland von Mai 2022 bis Mai 2023 insgesamt 86,262 Milliarden Rubel (etwa 850 Millionen Euro) aus dem Haushalt für die Wagner-Gruppe ausgegeben. Davon seien mehr als 70,3 Milliarden Rubel (694 Millionen Euro) für Geldleistungen und 15,8 Milliarden Rubel (156 Millionen Euro) für Anreizzahlungen geflossen. Außerdem wurden 110,1 Millionen Rubel (etwas mehr als 1 Million Euro) für Versicherungsleistungen ausgegeben. Dies gab der Präsident nach der versuchten Meuterei des Wagner-Gründers Jewgeni Prigoschin bekannt.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Französischer Geheimdienst wusste von Plänen der Wagner-Meuterei
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.