International
Vučić kritisiert US-Sanktionen gegen serbischen Top-Geheimdienstler
Die USA haben Sanktionen gegen den serbischen Geheimdienstchef Alexander Vulin verhängt. Er sei in Waffen- und Drogenhandel verwickelt und habe Moskau bei "bösartigen" Aktivitäten auf dem Balkan geholfen. Serbiens Präsident Alexander Vučić hält den Beschluss für rein politisch.
Die USA haben am Dienstag Alexander Vulin, den Leiter der serbischen Sicherheits- und Informationsagentur (BIA), mit Sanktionen belegt. Als Grund dafür nannte das Finanzministerium in Washington Vulins vermeintliche Verwicklung in Korruption sowie Waffen- und Drogenhandel. Darüber hinaus soll er seine Position ausgenutzt haben, um Russland bei bösartigen Aktivitäten zu unterstützen, wodurch die Sicherheit und Stabilität des westlichen Balkans beeinträchtigt worden sei. Mit Vulins Beihilfe habe Moskau eine Plattform erhalten, um seinen Einfluss in der Region auszubauen.
Gemäß den Einschränkungen wurden Vulins gesamtes Eigentum und alle Beteiligungen an Eigentum in den Vereinigten Staaten blockiert. Dazu können Finanzinstitute und Personen, die sich an bestimmten Transaktionen oder Aktivitäten mit dem Sanktionierten beteiligen, Sanktions- oder Vollstreckungsmaßnahmen unterworfen werden. Die BIA und die Ministerien, in denen Vulin im Laufe seiner Karriere tätig war, sind nicht von den US-Sanktionen betroffen.
Serbiens Präsident Alexander Vučić kommentierte am Mittwoch die Sanktionen gegen seinen engen Verbündeten. Gegenüber Reportern erklärte der Staatschef, dass diese Entscheidung nicht mit Vulins vermeintlichen Verwicklungen in Verbrechen oder Korruption, sondern mit seiner prorussischen Position verbunden sei. Der Wortlaut "Personen, die an korrupten Geschäften beteiligt sind", die vom US-Finanzministerium verwendet wird, sei bloß eine formelhafte Bezeichnung, um die wahren Gründe für die Verhängung von Sanktionen zu vertuschen. Vučić versprach schon bald weitere Einzelheiten über Vulins Stellung und die Stellung Serbiens zu berichten.
Zuvor hatte Vulin Moskau besucht und sich mit den Leitern der russischen Geheimdienste getroffen. Außerdem nahm er im Mai dieses Jahres an einer Sicherheitskonferenz in Russland teil. Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa erklärte im Jahr 2022, dass er und andere Mitglieder der russischen Opposition bei ihrem Treffen in Belgrad abgehört worden seien. Vulin habe Moskau Abschriften der Gespräche übergeben. Am 17. April 2023 wurde Kara-Mursa in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt.
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