International
"Abschreckung Russlands": USA veröffentlichen neue Sicherheitsstrategie
Das Weiße Haus hat die neue US-Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Diese verankert die Ziele der USA, Russland einzudämmen und mit China zu konkurrieren. Dabei betont das Dokument die Wichtigkeit der Nichtzulassung eines Atomkriegs.
Das Weiße Haus hat die erste nationale US-Sicherheitsstrategie der Präsidentschaft von Joe Biden veröffentlicht, die eine im März 2021 verabschiedete Zwischenversion ersetzt. Bei der Vorstellung des Dokuments am 13. Oktober hob der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan zwei "grundlegende Herausforderungen" hervor: den Wettbewerb um die "Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung" und die Bewältigung "transnationaler Herausforderungen" wie Terrorismus, Klimawandel und Pandemien.
Washington habe vor, Moskau "abzuschrecken", da es angeblich eine Bedrohung für das internationale System darstelle, heißt es auf dem Papier. Das Weiße Haus bezeichnete Moskau als "aktuelle Sicherheitsbedrohung für Europa". Jedoch haben die USA vor, einen "pragmatischen Ansatz" bezüglich Moskau zu verfolgen und in Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind, zusammenzuarbeiten. Insbesondere wurde mögliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit erwähnt:
"Amerika ist nach wie vor daran interessiert, die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten und eine breitere, transparentere und überprüfbare Rüstungskontrollinfrastruktur zu entwickeln, die den START-Vertrag ersetzt, sowie europäische Sicherheitsmechanismen wiederherzustellen."
Die USA würden zudem "effektiv mit China konkurrieren". Nichtsdestotrotz enthält das Dokument das Absehen des nordamerikanisches Landes, "die Welt nicht ausschließlich durch eine wettbewerbsorientierte Linse zu betrachten". Dies beziehe sich jedoch auf jene Länder, "die bereit sind, gemeinsame Herausforderungen innerhalb der regelbasierten internationalen Ordnung konstruktiv anzugehen", hieß es weiter.
Zugleich räumen die USA die Möglichkeit einer "friedlichen Koexistenz" mit China ein. Washington erkannte den entscheidenden Beitrag von China zur Weltwirtschaft und zur Lösung globaler Probleme an. In der Strategie wurde auch das Interesse an der Erhaltung des Friedens in der Straße von Taiwan sowie das Bekenntnis zu einer Ein-China-Politik bekräftigt.
In der Strategie ist überdies festgelegt, dass die US-Behörden die Risiken eines Atomkriegs verringern möchten. Washington merkt an, dass es andere Länder daran hindern wolle, Atomwaffen einzusetzen. Darüber hinaus plane das Weiße Haus, seine eigenen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren und die Verpflichtungen gegenüber Verbündeten in diesem Bereich zu verstärken.
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