Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij fordert NATO-Länder auf, russische Raketen abzuschießen

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Russische Mission bei der EU: Früher oder später wird Brüssel das Gestohlene zurückgeben

Die Ständige Mission Russlands bei der Europäischen Union kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu konfiszieren. Laut einer Erklärung der diplomatischen Vertretung habe sich Brüssel bewusst für den beispiellosen Schritt entschieden, das Staatsvermögen eines Landes zu stehlen. Dies sei ein klares Beispiel dafür, worum es bei den "europäischen Werten" und der "regelbasierten Ordnung" gehe.

Heute habe die EU eine bestimmte "juristische Rechtfertigung" erfunden, die eine betrügerische Manipulation von Erträgen aus illegal gesperrten Vermögenswerten der Bank von Russland erlaube. Der gesamten Weltgemeinschaft sei demonstriert worden, dass die EU sich nun berechtigt fühle, die ihr anvertrauten Finanzreserven zu stehlen und sich zu weigern, ihren eigenen Verpflichtungen zum Schutz von Privateigentum und Kapitalanlagen nachzukommen und die völkerrechtlichen Immunitäten zu respektieren. Damit werde der Diebstahl offiziell in den Rang eines außenpolitischen Instruments Brüssels erhoben.

Die Folgen dieses Präzedenzfalls für die Eurozone, die Volkswirtschaften der EU-Mitglieder und das Investitionsumfeld seien noch nicht absehbar. Für die Russische Mission sei nur eines ganz klar: Früher oder später werde die EU zurückgeben müssen, was sie Russland gestohlen habe.

Nebensja: Ermittlungen zu Angriff auf Wasserkraftwerk Kachowka müssen auch Lieferanten von HIMARS-Raketen betreffen

Russland hofft, dass die Ermittlungen zum Angriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka auch diejenigen betreffen werden, die HIMARS-Raketen an die Ukraine geliefert haben. Dies erklärt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates betonte der Diplomat, dass es die Ukraine gewesen sei, die Anfang Juni 2023 einen Raketenangriff auf die Anlage geführt habe.

Nebensja wies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des UN-Generalsekretärs hin, wonach Kiew aktuell Ermittlungen mit Blick auf die Zerstörung des Staudamms von Kachowka als Ökozid unternehme. Der Diplomat äußerte die Hoffnung, dass dabei gegen die Militärführung und die Streitkräfte des Kiewer Regimes ermittelt werde. Moskau erwarte zudem, dass die Untersuchungen sich auf die Lieferanten der HIMARS-Raketen erstrecken werden, mit deren Hilfe der Staudamm zerstört worden sei. Es sei bekannt, dass die Ukraine den Einsatz dieser Waffen mit den Lieferanten koordinieren müsse, so der Diplomat.

Daher liege die Verantwortung für die Zerstörung des Wasserkraftwerks nicht nur bei den ukrainischen Behörden, sondern auch bei "ihren westlichen Sponsoren, die Langstreckenraketen weiterhin liefern und die Kiewer Clique versorgen".

Selenskij fordert NATO-Länder auf, russische Raketen über Ukraine abzuschießen

In einem Interview mit der Zeitung New York Times beklagt sich der Präsident der Ukraine Wladimir Selenkij über das Zögern des Westens, mehr Waffen zu liefern und derer Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium zu genehmigen. Der Staatschef fordert zudem, dass NATO-Länder russische Raketen abschießen sollten, ohne ihre Kampfflugzeuge in den Luftraum der Ukraine zu entsenden. Dies würde als "rein defensive Taktik" gelten und kein Risiko eines direkten Zusammenstoßes mit Russland darstellen. Selenskij zufolge gebe es kein Problem mit der Beteiligung westlicher Länder am Ukraine-Konflikt:

"Meine Frage ist, was ist das Problem? Warum können wir sie nicht abschießen? Ist es Verteidigung? Ja. Ist das ein Angriff auf Russland? Nein. Schießt man russische Flugzeuge ab und tötet russische Piloten? Nein. Was ist also das Problem mit der Beteiligung der NATO-Länder an dem Krieg? Es gibt kein solches Problem."

Was die Gründe für das Zögern betreffe, so glaube Selenskij, die Hauptursache dafür – die Angst vor einer nuklearen Eskalation – sei übertrieben, da der russische Präsident Wladimir Putin aus Selbsterhaltungstrieb auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten würde.

Ein weiterer Grund bestehe darin, dass einige Länder die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht komplett abbrechen möchten, sodass "jeder die Tür einen Spalt breit offen" halte.

Britische Zeitung: Generäle verheimlichen Informationen vor Selenskij

Nach einer Meldung der britischen Wochenzeitung The Economist legen ukrainische Generäle Wladimir Selenskij geschönte Angaben über die Frontlage vor. Im Gegenzug soll er sie lautstark beschimpfen. Es ist nicht der erste Bericht über einen Konflikt zwischen Selenskij und seiner Militärführung.

Mehr dazu hier auf unserer Webseite.

Nebensja: Ukraine verwendet Militärpotenzial fast aller NATO-Länder für Angriffe auf Zivilisten in Russland

Die ukrainischen Truppen verwenden das Militärpotenzial fast aller NATO-Länder für Angriffe auf russische Zivilisten und Objekte der zivilen Infrastruktur. Dies erklärt der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer offenen Diskussion im UN-Sicherheitsrat zum Thema "Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten". Als Beispiele für solche Angriffe nennt der Diplomat die wiederholten Attacken der Ukraine auf Belgorod, Donezk, Gorlowka und das Gebiet Brjansk.

Der Westen schrecke in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, Munition mit abgereichertem Uran, Streumunition und nicht entschärfbare Minen an Kiew zu übergeben, betont Nebensja weiter. Es gebe zahlreiche Beispiele des Einsatzes von US-Waffensystemen des Typs HIMARS und der britischen Raketen Storm Shadow gegen zivile Ziele.

Die Angaben bezüglich des Ukraine-Konflikts im Bericht des UN-Generalsekretärs zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bezeichnet der russische Diplomat als "jämmerliche Demonstration von Doppelmoral". Im Gegensatz zur Beschreibung der Lage im Gaza-Streifen vergesse der Generalsekretär, dass die militärische Sonderoperation als Reaktion auf langjährige Beschüsse und Bombardements gegen den Donbass begonnen habe. Russland werde vorgeschlagen, tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vergessen, unter denen Stand Anfang 2022 mehr als einhundert Kinder gewesen seien. Gleichzeitig tue man so, als ob es keine täglichen Angriffe auf den Donbass, Lugansk, Belgorod und andere Regionen Russlands mit dem Einsatz westlicher Waffen gebe.

Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

Die deutsche Außenministerin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. In einem Statement bekräftigt Baerbock den Plan, die Ukraine mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu befähigen. Putin nennt sie wahnsinnig. Tatsächlich ist der Wahnsinn bei Baerbock voll ausgeprägt.

Ein Artikel dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Selenskij will China auf Friedenskonferenz in der Schweiz sehen

In einem exklusiven Interview mit Reuters erklärt der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, es sei sehr wichtig, dass China an der kommenden Friedenskonferenz in der Schweiz beteiligt sei. Wörtlich sagte das Staatsoberhaupt Folgendes:

"Es ist sehr wichtig, dass sie dabei sind, weil es nach diesem Gipfel im Prinzip klar sein wird, wer ein Ende des Krieges will und wer weiterhin enge Beziehungen zu der Russischen Föderation ausüben will."

Bisher hat Peking nicht offiziell bestätigt, dass es mit einer Delegation am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock vertreten sein wird.

Nebensja: Beilegung der Ukraine-Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln immer noch möglich

Eine politische und diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ist immer noch möglich, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind weiterhin, dass die westlichen Länder die Aufrüstung der Ukraine einstellen und dass die Ukraine kein Mitglied einer Allianz ist und keine Atomwaffen besitzt.

Ein Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

Borrell: EU sollte Gewinne aus russischen Vermögenswerten sofort zur Unterstützung von Kiew umleiten

Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, begrüßt den Beschluss des EU-Rates, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Militärhilfe an die Ukraine zu verwenden, und fordert Brüssel auf, sofort mit der Umsetzung zu beginnen. Er schreibt bei dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter):

"Ich begrüße besonders die wichtige und dringende Entscheidung des Rates, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden. In Übereinstimmung mit meinen Vorschlägen werden 90 Prozent für die Militärhilfe durch die Europäische Friedensfazilität verwendet. Wir müssen sofort mit der Umsetzung [dieses Beschlusses] beginnen."

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