Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij fordert NATO-Länder auf, russische Raketen abzuschießen

Selenskij fordert NATO-Länder auf, russische Raketen über Ukraine abzuschießen

In einem Interview mit der Zeitung New York Times beklagt sich der Präsident der Ukraine Wladimir Selenkij über das Zögern des Westens, mehr Waffen zu liefern und derer Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium zu genehmigen. Der Staatschef fordert zudem, dass NATO-Länder russische Raketen abschießen sollten, ohne ihre Kampfflugzeuge in den Luftraum der Ukraine zu entsenden. Dies würde als "rein defensive Taktik" gelten und kein Risiko eines direkten Zusammenstoßes mit Russland darstellen. Selenskij zufolge gebe es kein Problem mit der Beteiligung westlicher Länder am Ukraine-Konflikt:

"Meine Frage ist, was ist das Problem? Warum können wir sie nicht abschießen? Ist es Verteidigung? Ja. Ist das ein Angriff auf Russland? Nein. Schießt man russische Flugzeuge ab und tötet russische Piloten? Nein. Was ist also das Problem mit der Beteiligung der NATO-Länder an dem Krieg? Es gibt kein solches Problem."

Was die Gründe für das Zögern betreffe, so glaube Selenskij, die Hauptursache dafür – die Angst vor einer nuklearen Eskalation – sei übertrieben, da der russische Präsident Wladimir Putin aus Selbsterhaltungstrieb auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten würde.

Ein weiterer Grund bestehe darin, dass einige Länder die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht komplett abbrechen möchten, sodass "jeder die Tür einen Spalt breit offen" halte.

Britische Zeitung: Generäle verheimlichen Informationen vor Selenskij

Nach einer Meldung der britischen Wochenzeitung The Economist legen ukrainische Generäle Wladimir Selenskij geschönte Angaben über die Frontlage vor. Im Gegenzug soll er sie lautstark beschimpfen. Es ist nicht der erste Bericht über einen Konflikt zwischen Selenskij und seiner Militärführung.

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Nebensja: Ukraine verwendet Militärpotenzial fast aller NATO-Länder für Angriffe auf Zivilisten in Russland

Die ukrainischen Truppen verwenden das Militärpotenzial fast aller NATO-Länder für Angriffe auf russische Zivilisten und Objekte der zivilen Infrastruktur. Dies erklärt der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer offenen Diskussion im UN-Sicherheitsrat zum Thema "Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten". Als Beispiele für solche Angriffe nennt der Diplomat die wiederholten Attacken der Ukraine auf Belgorod, Donezk, Gorlowka und das Gebiet Brjansk.

Der Westen schrecke in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, Munition mit abgereichertem Uran, Streumunition und nicht entschärfbare Minen an Kiew zu übergeben, betont Nebensja weiter. Es gebe zahlreiche Beispiele des Einsatzes von US-Waffensystemen des Typs HIMARS und der britischen Raketen Storm Shadow gegen zivile Ziele.

Die Angaben bezüglich des Ukraine-Konflikts im Bericht des UN-Generalsekretärs zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bezeichnet der russische Diplomat als "jämmerliche Demonstration von Doppelmoral". Im Gegensatz zur Beschreibung der Lage im Gaza-Streifen vergesse der Generalsekretär, dass die militärische Sonderoperation als Reaktion auf langjährige Beschüsse und Bombardements gegen den Donbass begonnen habe. Russland werde vorgeschlagen, tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vergessen, unter denen Stand Anfang 2022 mehr als einhundert Kinder gewesen seien. Gleichzeitig tue man so, als ob es keine täglichen Angriffe auf den Donbass, Lugansk, Belgorod und andere Regionen Russlands mit dem Einsatz westlicher Waffen gebe.

Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

Die deutsche Außenministerin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. In einem Statement bekräftigt Baerbock den Plan, die Ukraine mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu befähigen. Putin nennt sie wahnsinnig. Tatsächlich ist der Wahnsinn bei Baerbock voll ausgeprägt.

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Selenskij will China auf Friedenskonferenz in der Schweiz sehen

In einem exklusiven Interview mit Reuters erklärt der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, es sei sehr wichtig, dass China an der kommenden Friedenskonferenz in der Schweiz beteiligt sei. Wörtlich sagte das Staatsoberhaupt Folgendes:

"Es ist sehr wichtig, dass sie dabei sind, weil es nach diesem Gipfel im Prinzip klar sein wird, wer ein Ende des Krieges will und wer weiterhin enge Beziehungen zu der Russischen Föderation ausüben will."

Bisher hat Peking nicht offiziell bestätigt, dass es mit einer Delegation am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock vertreten sein wird.

Nebensja: Beilegung der Ukraine-Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln immer noch möglich

Eine politische und diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ist immer noch möglich, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind weiterhin, dass die westlichen Länder die Aufrüstung der Ukraine einstellen und dass die Ukraine kein Mitglied einer Allianz ist und keine Atomwaffen besitzt.

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Borrell: EU sollte Gewinne aus russischen Vermögenswerten sofort zur Unterstützung von Kiew umleiten

Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, begrüßt den Beschluss des EU-Rates, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Militärhilfe an die Ukraine zu verwenden, und fordert Brüssel auf, sofort mit der Umsetzung zu beginnen. Er schreibt bei dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter):

"Ich begrüße besonders die wichtige und dringende Entscheidung des Rates, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden. In Übereinstimmung mit meinen Vorschlägen werden 90 Prozent für die Militärhilfe durch die Europäische Friedensfazilität verwendet. Wir müssen sofort mit der Umsetzung [dieses Beschlusses] beginnen."

Mehr zum Thema - Diebstahl gebilligt: EU gibt Zinsen eingefrorener russischer Vermögen ukrainischen Streitkräften

Baerbock: Werden Selenskij weiter als legitimen Präsidenten betrachten

Deutschland wird Wladimir Selenskij trotz des Ablaufs seiner Amtszeit weiterhin als Präsidenten der Ukraine betrachten. Das sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba, die auf der Facebook-Seite des ukrainischen Außenministeriums übertragen wurde, erklärte Baerbock, Selenskij sei der legitime Präsident der Ukraine. Sie wies darauf hin, dass nicht nur nach dem ukrainischen, sondern auch nach dem deutschen Grundgesetz keine Wahlen während eines Krieges erlaubt seien.

Baerbock teilte weiter mit, dass Deutschland die "Reformprozesse" in der Ukraine begleiten und unterstützen werde. Berlin erwarte, dass die Wahlen nach der Aufhebung des Kriegszustands stattfinden werden.

Medien: Hochrangiger General der russischen Armee wegen Betrugsverdachts verhaftet

Der ehemalige Kommandierende der 58. Armee der russischen Streitkräfte, Generalmajor Iwan Popow, ist verhaftet worden. Wie RIA Nowosti unter Berufung auf ein Gericht in Russland vermeldet, wird der Militärangehörige des Betrugs in besonders großem Ausmaß verdächtigt. Popow soll bereits am 17. Mai in Untersuchungshaft gekommen sein. Er werde dort zwei Monate verbleiben, heißt es.

Popows Anwalt teilte gegenüber Journalisten mit, dass die Verteidigung die Verhaftung des Generals angefochten habe. Popow bekenne sich nicht schuldig.

Pistorius fordert mehr Unterstützung für Ukraine bei Flugabwehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die anderen westlichen Staaten zur Lieferung von Flugabwehrsystemen an die Ukraine aufgerufen. Bei einem Besuch in Lettland am Dienstag sagte der SPD-Politiker:

"Alle unsere Partner, die Patriot-Systeme oder ähnliche Systeme bereitstellen können, sollten dies so schnell wie möglich tun, da dies für die weitere Entwicklung des Krieges und insbesondere für die Moral, die Sicherheit und die Infrastruktur des Landes von entscheidender Bedeutung ist."

Deutschland habe der Ukraine 25 Prozent seiner Patriot-Kapazitäten zur Verfügung gestellt – mehr als jedes andere Land der Welt, sagte Pistorius. Auf die Frage, warum die anderen Länder so zögerlich seien, antwortete der Bundesverteidigungsminister, er habe keine Ahnung.    

Deutschland hatte zuvor eine Initiative zur schnellen Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine gestartet. Die Versuche, Patriots bei Partnerländern in Europa oder in Übersee zu beschaffen, fruchteten bislang aber nicht.