Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew erkennt bestimmte HIV-Infizierte als diensttauglich an

Generalbundesanwalt: Deutschland darf sich an Angriffen auf Russland beteiligen

Die im Rahmen des Taurus-Leaks bekannt gewordenen Planspiele deutscher Luftwaffenoffiziere über Angriffe auf russische Infrastruktur haben für die Beteiligten kein juristisches Nachspiel hinsichtlich einer Vorbereitung eines Angriffskriegs. Das geht aus einer Einstellungsverfügung der Generalbundesanwaltschaft hervor.

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Saboteur des ukrainischen Militärgeheimdiensts reist aus Litauen ein – bei Festnahme erschossen

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Saboteur getötet, der im Auftrag der GUR (Hauptdirektion für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium) über Litauen eingereist war, um Sabotageakte und Terroranschläge zu verüben. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS, die auf eine Pressemitteilung des FSB verweist. Ein Terroranschlag war in einem Zentrum für ehrenamtliche Hilfe für ein Freiwilligenbataillon der russischen Streitkräfte in Sankt Petersburg geplant, Sabotageakte unter anderem an einem Treibstoffverladungsterminal im Landkreis Tosna im Gebiet Leningrad sowie an Objekten des russischen Militärs im Gebiet Moskau.

Getötet wurde der Mann beim Festnahmeversuch durch den FSB – als er improvisierte Sprengvorrichtungen und eine Multicopter-Drohne zu deren Abwurf aus einem Versteck entnahm. Er leistete bewaffneten Widerstand, woraufhin die Beamten zurückschossen und ihn tödlich verwundeten.

Seine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff und Feuerwaffen absolvierte der russische Staatsbürger, der Mitglied einer ukrainischen extremistischen Organisation war, im litauischen Pabrad – dort befindet sich ein Militärausbildungsplatz.

Daten auf dem Mobiltelefon des Mannes sowie anderen Aufklärungsdaten zufolge hat seine Organisation Terroranschläge auch gegen ethnische Russen in den baltischen Staaten geplant, berichtet TVZ mit Verweis auf die FSB-Pressemitteilung. Angedachte Anschlagsorte waren unter anderem russisch-orthodoxe Kirchen in Riga, aber auch andere Orte dieser Stadt, die ethnische Russen in größerer Zahl besuchen. Das erklärte Ziel der ukrainischen Terrororganisation sei die Vernichtung alles Russischen weltweit.

NYT: Zugesagt nicht gleich geliefert – Kiew wird von Washington nicht alle Waffen erhalten

Washington wird dem ukrainischen Militär nicht alle Rüstungsgüter liefern können, die zugesagt wurden, schreibt die New York Times mit Verweis auf einen hohen US-Beamten.

"Die Lage wird dadurch erschwert, dass nicht über alle zugesagten Waffen auch sofort verfügt werden kann.

Wir werden Zeit brauchen, um zu bestimmen, was der Ukraine übergeben werden kann, ohne dass NATO-Einheiten ausgehöhlt werden, die in Kampfbereitschaft gehalten werden müssen."

Sacharowa warnt den Westen vor Angriffen auf die Krim – Vergeltung wird folgen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag eine Warnung in Richtung der westlichen Hauptstädte Washington und London sowie in Richtung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel ausgesprochen. Jede aggressive Handlung gegen die Halbinsel Krim werde erfolglos bleiben und einen Vergeltungsschlag Russlands nach sich ziehen.

Mehr zum Thema – Moskau warnt den Westen: Angriff gegen die Krim wird Vergeltungsschlag nach sich ziehen

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagt, dass im Laufe des Tages das Balownoje-Öldepot, von dem aus militärische Einheiten der ukrainischen Streitkräfte mit Treibstoff versorgt wurden, sowie feindliche Truppen und militärische Ausrüstung in 102 Bezirken getroffen wurden.

Russische Soldaten der Truppenverbände West, Süd, Mitte, Ost und Dnjepr führten im Laufe des Tages Feuerangriffe auf ukrainische Truppen durch. Infolgedessen seien im Laufe des Tages mehr als 1.220 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden. Darüber hinaus seien zwei Kampfpanzer, darunter ein Abrams aus US-Produktion, zwei Schützenpanzer, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, fünf Kleinlastwagen, elf Fahrzeuge, ein gepanzerter M113-Mannschaftstransportwagen aus US-Produktion, drei 155-Millimeter-M777-Haubitzen aus US-Produktion, eine 155-Millimeter-M198-Haubitze aus US-Produktion, zwei 155-Millimeter-M109-Paladin-Panzerartilleriegeschütze aus US-Produktion, zwei 105-Millimeter-M119-Geschütze aus US-Produktion, zwei 105-Millimeter-L119-Haubitzen aus britischer Produktion, eine 152-Millimeter-DANA-M2-Selbstfahrlafette aus tschechischer Produktion, eine 155-Millimeter-Krab-Selbstfahrlafette aus polnischer Produktion, eine 152-Millimeter-Akazija-Selbstfahrlafette, eine 152-Millimeter-MSTA-B-Haubitze, eine 152-Millimeter-D-20-Haubitze, vier 122-Millimeter-D-30-Haubitzen, ein BM-21-Grad-Mehrfachraketenwerfer und eine Nota-Station für elektronische Kampfführung zerstört oder getroffen worden.

Russische Luftstreitkräfte, Raketentruppen und Artillerie zerstörten ein Radar und zwei Abschussrampen des S-300PT-Flugabwehrraketensystems und eine Abschussrampe des IRIS-T-Flugabwehrraketensystems aus deutscher Produktion. Außerdem schossen die russischen Luftabwehrkräfte im Laufe des Tages 40 ukrainische unbemannte Flugzeuge und drei Hammer-Lenkbomben aus französischer Produktion ab.

Insgesamt wurden seit Beginn der militärischen Sonderoperation 593 Flugzeuge, 270 Hubschrauber, 23.713 unbemannte Luftfahrzeuge, 512 Flugabwehrraketensysteme, 15.908 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.278 Mehrfachraketenwerfer, 9.276 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 21.457 Einheiten von militärischen Spezialfahrzeugen zerstört.

Großbrand in Werk des Herstellers der Luftabwehrsysteme IRIS-T 

Große, dichte Rauchwolken steigen über dem Berliner Stadtteil Lichterfelde auf – dort brennt das Metallurgiewerk der Diehl Metal Applications, das zur Unternehmensgruppe Diehl gehört. In diesem Werk wurde unter anderem die galvanische Beschichtung von Metallteilen zum Korrosionsschutz vorgenommen – diese Beschichtungstechnik erfordert den Einsatz etlicher Chemikalien, vor allem Säuren. Diese Säuren, beziehungsweise Chemikalien, die deren Vorstufen darstellen, wurden daher in großen Mengen in einem technischen Raum des mehrstöckigen Werksgebäudes gelagert – auch dieser ist vom Brand betroffen, denn das Gebäude werde sich von innen nicht mehr löschen lassen, so der Sprecher der Berliner Feuerwehr Adrian Wentzel. Die BZ-Berlin zitiert ihn:

"Das Gebäude brennt jetzt komplett durch auf vier Etagen. Ein Teil des Gebäudes ist bereits eingestürzt. Wir löschen nur von außen. Von innen ist der Brand nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.

Wir können bestätigen, dass auch Chemikalien in dem Gebäude brennen. Schwefelsäure und Kupfercyanid waren dort gelagert. Es besteht die Gefahr, dass sich Blausäure bildet, die mit dem Rauch in die Luft steigt."

Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – etwa die Aufforderung, Fenster geschlossen zu halten und Belüftungsanlagen abzuschalten – seien getroffen worden.

Derweil weist die Berliner Zeitung darauf hin, dass der Betreiber des Werks auch im Bereich der Hightech-Elektronik, wie sie etwa beim fahrerlosen Steuern von Automobilen zum Einsatz kommt, tätig sei – und dass Diehl Defence, ein weiterer Teil der Unternehmensgruppe, ein Büro in derselben Straße habe.

Diehl Defence ist Hersteller des Luftabwehrsystems IRIS-T, das die Bundesregierung sowohl für die Bundeswehr beschafft als auch an das ukrainische Militär liefert.

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Tokmak: Beschuss eines fünfstöckigen Gebäudes, Menschen könnten sich unter den Trümmern befinden

Die ukrainischen Streitkräfte haben ein fünfstöckiges Gebäude in Tokmak beschossen, unter den Trümmern könnten sich Menschen befinden, teilt der Gouverneur des Gebiets Saporoschje, Jewgeni Balizki, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Leiter der Region schreibt:

"Kiewer Terroristen haben einen weiteren Anschlag auf ein fünfstöckiges Wohnhaus in Tokmak verübt. Nach vorläufigen Angaben könnten sich Menschen unter den Trümmern befinden."

Rettungskräfte seien vor Ort im Einsatz, fügt Balizki hinzu.

Ergänzung: Mehrere Stunden nach dem ukrainischen Artillerieangriff auf eine Wohngegend in der Stadt Tokmak im russischen Gebiet Saporoschje und den dadurch erfolgten teilweisen Zusammensturz eines fünfstöckigen Wohnhauses bargen russische Rettungskräfte sechs Personen lebend geborgen. Oleg Melnitschenko, der Gouverneur des russischen Gebiets Pensa, das dem Gebiet Saporoschje als Betreuer und Helfer zur Hilfe steht, präzisiert hierzu:

"Zuendegeführt wurden Trümmerräumarbeiten auf dem  letzten Stock des fünfstöckigen Wohnhauses, das infolge eines Beschusses durch Ukrofaschisten einen Schaden davontrug.

Mitarbeiter des Baurettungsdienstes und des Ministeriums für Katastrophenschutz haben erfolgreich sechs Menschen und einen Hund bergen können.

Rettungskräfte sind weiterhin dabei, die deckenbildenden Stahlbetonplatten abzumontieren – in Zielen der Sicherheit."

Zuvor hatte Jewgeni Balizki, Gouverneur des Gebiets Saporoschje selbst, den Beschuss des Wohnhauses in Tokmak gemeldet.

RIA Nowosti erinnert: Das ukrainische Militär führt regelmäßig Angriffe auf diese Stadt. So habe es in der vorigen Woche Lenkbomben auf ein weiteres mehrstöckiges Wohnhaus dort abgeworfen. Bei den nachfolgenden Trümmerräumarbeiten wurde die Leiche eines Mannes geborgen. Mitte April 2024 hat das ukrainische Militär bei einem Beschuss einer Wohngegend in Tokmak 16 Menschen ermordet.

Truppenverband West meldet Zerstörung von zehn Drohnenkontrollpunkten

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist eine Ansammlung von Ausrüstungsgegenständen der ukrainischen Streitkräfte durch Lanzet-Munition des Truppenverbands West in der Nähe von Nowomichailowka zerstört worden. Iwan Bigma, der Leiter des Pressezentrums der Gruppierung, berichtet:

"Die Luftverteidigungseinheiten der Gruppierung haben vier Flugzeugdrohnen und eine Copter-Drohne zerstört. Die Verluste des Gegners beliefen sich auf über 150 Soldaten, einen Panzer, drei Munitionslager, fünf Pick-ups und zehn Drohneneinsatz-Leitstellen."  

Darüber hinaus, fügte Bigma hinzu, haben die Bediener der Lenkflugkörper Lanzet in der Region Stelmachowka und Woltschje Urotschischtsche (Wolfsflur) in der Volksrepublik Lugansk Haubitzen D-20 und M777 zerstört.

Kiew erkennt bestimmte Kategorien von psychisch Kranken und HIV-Infizierten als diensttauglich an

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat einen Erlass mit einer Liste von Krankheiten veröffentlicht, aufgrund derer Wehrpflichtige für diensttauglich erklärt werden können – darunter auch bestimmte Formen geistiger Behinderung und psychischer Erkrankungen. In dem Dokument heißt es:

"Schwere und mäßig ausgeprägte anhaltende geistige Störungen – wehrunfähig mit Ausschluss von der militärischen Registrierung. Leichte psychische Manifestationen – tauglich für den Dienst in militärischen Unterstützungseinheiten, territorialen Erwerbszentren (militärische Rekrutierungsbüros), Ausbildungszentren, Einrichtungen, medizinischen Einheiten, Logistik-, Kommunikations-, Einsatzunterstützungs- und Sicherheitseinheiten."

Dem Erlass zufolge werden Krebspatienten als dienstuntauglich anerkannt und aus dem Register gestrichen, wenn sie Metastasen haben oder wenn eine chirurgische Behandlung nicht möglich ist. Die übrigen gelten als voll diensttauglich oder als diensttauglich in Unterstützungseinheiten, Rekrutierungsbüros und Ausbildungszentren.

Militärische Rekrutierungsbüros, Ausbildungszentren, Kommunikations- und Logistikeinheiten erkennen außerdem als diensttauglich an "bei Suchtsyndromen mit mäßigen oder leichten psychischen Störungen", bei leichter geistiger Behinderung, bei Epilepsie mit einzelnen Anfällen, bestimmten Kategorien von HIV-Infizierten, Hepatitis- und Tuberkulosepatienten.

"Die Kriegstreiber können sich sonst wo hin scheren!" – Salzburg demonstriert gegen den Krieg

Am 1. Mai fand in der österreichischen Stadt Salzburg eine Friedensdemonstration statt.

Die mehr als 1.000 Teilnehmer forderten einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und zeigten sich besorgt über eine weitere Eskalation des Konflikts. An der Demo nahmen auch Menschen aus Deutschland teil.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.