International
Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen
Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der "Menschenrechte" in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll.
In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong", wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch "klare Gegenstrategien", wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.
Russland habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm. Es gelte, die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden.
Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutzgründen ab. Anträge, die die Passagen zu China und Russland weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betonte, dass Menschenrechte in der Außenpolitik grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen.
Wie schon an den ersten beiden Tagen des Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.
Auf dem Parteitag trat auch die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja persönlich auf und forderte eine aktivere "Einmischung" Deutschlands bei der Ausrichtung von Neuwahlen und einen Aufbau der neuen "weißrussischen Staatlichkeit". Das derzeitige Weißrussland sei feindselig und bedrohe die Europäer, betonte Tichanowskaja und forderte Sanktionen gegen Schlüsselzweige der weißrussischen Industrie.
Den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen schließen die Grünen nicht kategorisch aus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag dafür aus, Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen. Es muss vor einer solchen Entscheidung aus ihrer Sicht erst "klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen".
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland war kein großes Thema auf dem Parteitag. In der Debatte blieb es beim Appell, an den EU-Außengrenzen legale Zugangswege zu ermöglichen. Die Grünen wollen zudem neue Möglichkeiten für Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen.
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(rt/dpa)
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