Bundestag stimmt für erleichterte Einbürgerungen
Mit der Gesetzesänderung wird bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hingenommen. Eine Einbürgerung soll bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren.
Antragsteller müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. "Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" sind laut dem Gesetzesentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz und verstoßen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Ausgeschlossen sind Personen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Den Lebensunterhalt müssen die Antragsteller selbst für sich und ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen aufbringen – mit Ausnahmen. Gast- und Vertragsarbeiter müssen keinen Einbürgerungstest absolvieren, sondern lediglich mündliche deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.
Mehr zum Thema – Massives Scheitern der Ampelkoalition: Asylpakt geplatzt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.