Deutschland
Brandenburgischer CDU-Innenminister: "Haben Kontrolle über illegale Migration verloren"
Die aktuelle Flüchtlingskrise erinnert immer stärker an die Jahre 2015/2016. In Prenzlau hat die AfD jetzt 13.000 Unterschriften gegen ein geplantes Flüchtlingsheim gesammelt. Ob das etwas bringen wird? Doch auch die Brandenburger CDU beklagt einen Kontrollverlust beim Thema Migration.
In Prenzlau gärt es: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich am Donnerstag mit der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und den dazugehörigen Gemeindebürgermeistern getroffen. Dabei ging es um ein leeres Bürohaus in der Kreisstadt Prenzlau, das die Landesregierung zum Flüchtlingsheim umwandeln will. Wie die B.Z. am Donnerstag berichtete, sollen 300 Migranten dort einziehen.
Seit die Planung bekannt ist, gibt es heftige Proteste vonseiten der Bürgerschaft. Die AfD schafft es in kürzester Zeit mehr als 13.000 Menschen in der 20.000 Einwohner zählenden Stadt per Unterschrift für einen Bürgerentscheid dagegen zu mobilisieren. Dörk forderte mit Blick nach Berlin:
"Wir müssen die illegale Migration begrenzen. Und wir brauchen mehr Geld für Sprachkurse, Betreuer und Berufsausbildung der Flüchtlinge."
Die 59-Jährige empfindet den Plattenbau in Prenzlau als "keinen glücklichen Standort". Dennoch soll das Bürohaus zum Flüchtlingsheim umgebaut werden. Ende September entscheidet der Kreistag, ob er das Bürgerbegehren der AfD zulassen wird und ob dann die Prenzlauer über die Migranten-Unterkunft abstimmen dürfen oder nicht.
Die Prenzlauer wehren sich gegen ein Migrantenheim. Die AfD sammelt massenhaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Da kommt Brandenburgs CDU-Innenminister und macht ein Eingeständnis. https://t.co/22wWLse6UR
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) August 18, 2023
Stübgen sieht einerseits die Möglichkeit von Bürgerbegehren aus Protest gegen Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen problematisch: "Ich halte es für kritisch, dass es überhaupt möglich ist." Denn die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften sei eine "Pflichtaufgabe nach Weisung" und keine freie Entscheidung der Landkreise. Anderseits betonte er im Vorfeld:
"Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben"
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