Deutschland
Rechtsschwenk in Finnland – Petteri Orpo neuer Ministerpräsident
Finnland hat einen neuen Ministerpräsidenten – Petteri Orpo, der Vorsitzende der konservativen Nationalen Sammlungspartei, löst die Sozialdemokratin Sanna Marin ab. An der zunehmend NATO-freundlichen Außenpolitik wird sich dadurch zweifellos nichts ändern.
Das finnische Parlament hat den früheren Finanzminister Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des skandinavischen EU-Landes gewählt. Das berichtet ntv am Dienstag. Die Mehrzahl der Abgeordneten im Reichstag von Helsinki sprach sich bei einer Abstimmung für den 53 Jahre alten Vorsitzenden der konservativen Nationalen Sammlungspartei KOK (finnisch: Kansallinen Kokoomus) aus. Er tritt damit die Nachfolge der Sozialdemokratin Sanna Marin an, die seit Dezember 2019 Ministerpräsidentin des Landes war.
Orpo wird ein Bündnis aus seiner Partei KOK, der rechtsgerichteten Partei Die Finnen sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten bilden. Ende letzter Woche konnte man sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm einigen. Außenpolitisch will Orpo die NATO-freundliche Politik des Landes wie auch die Unterstützung für die Ukraine aktiv fortführen.
Riikka Purra, die Vorsitzende der Partei "Die Finnen" (Perussuomalaiset), dürfte damit neue Finanzministerin werden. Sie versprach einen "Paradigmenwechsel" im Migrationskurs des Landes. Neue Außenministerin Finnlands dürfte Orpos Parteikollegin und Ökonomin Elina Valtonen werden.
Die Nationale Sammlungspartei wurde bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor "Die Finnen" und Marins Sozialdemokraten. Die ehemalige Regierungschefin räumte daraufhin ihre Niederlage ein.
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