Deutschland
"Lotterie mit Menschenleben": SPD-Abgeordneter fordert Untersuchungsausschuss zur Impfkampagne
Der SPD-Abgeordnete Florian Post drängt auf einen Untersuchungsausschuss und spricht von einem "Skandal". Denn die Bundesregierung habe die Verantwortung für die Bestellung von Impfdosen an die EU abgetreten. Für Unmut in der Großen Koalition sorgt zudem ein von der SPD vorgelegter Fragen-Katalog zur Impfkampagne.
Die Impfungen in Deutschland laufen nur langsam an. Die ersten Impfdosen, knapp über eine Million, wurden an die Länder verteilt. Dennoch sprach Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer digitalen Fraktionssitzung davon, dass im zweiten Quartal all jene die Möglichkeit einer Impfung erhielten, die dafür bereit seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post aber fordert einen Untersuchungsausschuss.
In der Bild wurde ein Brief veröffentlicht, in dem die Gesundheitsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden die Verantwortung der Impfstoffbeschaffung an die EU abtraten. In Deutschland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer großen Geste agieren wollen. Der Europäischen Union aber gelang es nicht, genügend Impfstoff zu beschaffen.
Ein "purer Skandal", findet Post, der gegenüber dem Focus erklärte:
"Sollte das stimmen, dass auf Druck von Merkel die Bestellungen des Impfstoffs zurückgenommen und daraufhin den Dilettanten um Ursula von der Leyen anvertraut wurden, frage ich mich: Sind die alle irre?
Die ganze Welt lacht über die dummen Deutschen. Sollte das alles stimmen, trifft uns der Spott zu Recht! Das kann man sich nicht ausdenken."
Kritik wies der Gesundheitsminister am Montag erneut von sich. Es gebe genug Impfmittel. Außerdem könnten bald sechs Dosen aus einer Ampulle gewonnen werden statt nur fünf wie bisher. Dabei hätte die deutsche Regierung mehr bestellen können, als tatsächlich geordert wurde.
Post aber vergleicht den Umgang mit einer Lotterie mit Menschenleben:
"Das ist ein purer Skandal. Angesichts der Verlosungen des knappen Impfstoffes in Altenheimen wird mit Menschenleben umgegangen wie in der Lotterie. Die Verantwortlichen sollen mal den Wortlaut ihres Amtseides nachlesen."
Zunächst hatte es geheißen, dass in der Impffrage nicht zwischen den Parteien gestritten werden sollte. Der SPD-Abgeordnete aber fordert:
"Die Rolle von Angela Merkel, Ursula von der Leyen und auch die des Handlangers Jens Spahn muss jetzt genau beleuchtet werden."
Wie die Bild berichtete, übergab Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Montag im Corona-Kabinett einen vier Seiten langen Fragen-Katalog seiner Partei zum vermeintlichen Impfversagen der Bundesregierung und der EU an Jens Spahn. Die Fragen seien in ihrem Tonfall ein Frontalangriff auf die Kanzlerin und ihrem Gesundheitsminister, schreibt das Blatt und zitiert in diesem Zusammenhang einen "führenden Unionspolitiker":
"Dieser Fragenkatalog ist wie ein Untersuchungsausschuss!"
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