Europa
Polens Premierminister appelliert an Landwirte: "Der Ukraine keinen Schaden zufügen"
Polens Regierungschef Donald Tusk fordert protestierende Bauern dazu auf, die Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze einzustellen. Es sei unakzeptabel, der Ukraine weiterhin zu schaden, meint Tusk.
Am Donnerstag blockierten polnische Bauern erneut den Lkw-Verkehr an mehreren Kontrollpunkten an der ukrainisch-polnischen Grenze. Die Demonstrationen sollen laut dem ukrainischen Grenzschutz bis Samstagmorgen anhalten.
Die Grenze zwischen Polen und der Ukraine dürfe nicht länger blockiert bleiben, erklärte hierzu der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn wie folgt:
"Unabhängig von der Begründung der Proteste und der Unzufriedenheit bestimmter Gruppen können die Grenzübergänge heute nicht mehr blockiert werden, da wir der Ukraine in einer Situation keinen Schaden mehr zufügen können, in der über den Kriegsausgang entschieden wird."
Ferner gab Tusk an, mehrfach mit den Bauern gesprochen zu haben. Hoffentlich würden die meisten Landwirte verstehen, so der Premier, dass die Behörden nach wie vor mit ihnen verhandelten.
"Wir helfen wirklich. Wir sind bereit, weitere Optionen in Betracht zu ziehen, um jenen Menschen zu helfen, die ohne eigenes Verschulden Verluste erlitten haben. Aber ich glaube nicht, dass anständige Polen die Ukraine schwächen möchte. Ich setze vorerst auf die Besonnenheit der Bauern und den Verzicht auf diese Form des Protests."
In dem Zusammenhang äußerte Tusk die Hoffnung, dass es gelingen werde, die Demonstrationen an der Grenze ohne Gewaltanwendung zu beenden. Bisher sei die Polizei zurückhaltend gewesen und die Behörden wollten, dass dies auch in Zukunft der Fall sei. Man dürfe aber nicht zu weit gehen, warnte er die Protestteilnehmer. Es sei einfach ausgeschlossen, dass die Grenzübergänge blockiert blieben.
Laut Aussage der Organisatoren richtet sich der Protest der polnischen Bauern gegen die Agrarpolitik der EU, aber auch gegen die Einfuhr von billigem Getreide aus der Ukraine. Ukrainische Landwirte dürfen ihr Getreide seit 2022 zollfrei nach Polen einführen und dort für wenig Geld verkaufen. Zum Schaden der polnischen Bauern, die auf ihrer Ware sitzen bleiben. Seit Anfang Februar protestieren polnische Agrarproduzenten landesweit. Sie blockieren Straßen sowie Zugänge zu Kontrollpunkten an der Grenze zur Ukraine. Darüber hinaus haben protestierende Landwirte an Grenzübergangen mehrfach ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet.
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