Europa
Ungarn blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU will bis zum 24. Februar das 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden, das erstmals auch Unternehmen aus China einschließt. Ungarn bat um Zeit, um die Beschränkungen zu prüfen, und blockierte die Genehmigung. Moskau hält die Sanktionen für rechtswidrig.
Ungarn hat die Verabschiedung des 13. Pakets europäischer Sanktionen gegen Russland in Verbindung mit Beschränkungen gegen China blockiert, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen.
Die EU plante, die nächsten Restriktionen in neun Tagen zu verhängen, und zwar bis zum 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des Beginns der umfassenden Kämpfe in der Ukraine.
Bloomberg und Financial Times haben erfahren, dass Sanktionen unter anderem gegen drei chinesische und ein indisches Unternehmen geplant sind. Meist im Zusammenhang mit der "Förderung der militärischen und technologischen Entwicklung Russlands oder der Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors".
Damit sind zum ersten Mal Unternehmen auf dem chinesischen Festland und in Indien von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen. Andere Unternehmen beziehen sich auf Sri Lanka, die Türkei, Thailand, Serbien und Kasachstan. Die EU hat bisher vor Sanktionen gegen China zurückgeschreckt, unter anderem wegen der Haltung Deutschlands, das Restriktionen gegen Drittländer, die im Verdacht stehen, Russland zu unterstützen, ablehnt.
Bei dem Treffen am 14. Februar sprachen sich nur die Vertreter Ungarns gegen die Sanktionen aus. Ein Gesprächspartner der Financial Times behauptete, dass die Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen schuld seien, während ein anderer das Treffen vorsichtig als "sehr fruchtbaren Meinungsaustausch" bezeichnete und hinzufügte, dass der ungarische Vertreter "um etwas mehr Zeit für die inhaltliche Analyse der Vorschläge" gebeten habe. Die Bitte der ungarischen Diplomaten wurde auch von Reuters-Quellen bestätigt.
In der nächsten Woche werden die Diskussionen fortgesetzt. Die Befürworter von Sanktionen in der EU wollen bis zum 24. Februar eine Einigung finden.
Russlands Behörden fordern die Aufhebung der internationalen Sanktionen und offenbaren, dass sie gelernt haben, diese zu umgehen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:
"Wir haben uns an die Sanktionen angepasst, wir haben gelernt, uns gegen Sanktionsrisiken abzusichern."
Seinerseits erklärte Chinas Außenministerium:
"Chinesische und russische Unternehmen führen einen normalen Austausch und eine normale Zusammenarbeit durch und richten sich nicht gegen Dritte, und sie sollten auch nicht der Einmischung oder Beeinflussung durch Dritte ausgesetzt sein."
Mehr zum Thema - Ungarn: Orbáns Partei boykottiert Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.