Europa
Medien: EU bespricht 13. Sanktionspaket und neuen Hilfsfonds für Ukraine
Bei einem Treffen am Mittwoch haben die Botschafter der EU-Länder das 13. Sanktionspaket gegen Russland besprochen, berichtet "Bloomberg". Außerdem sei über einen neuen Hilfsfonds für die Ukraine und die bestehende Europäische Friedensfazilität diskutiert worden.
Die EU hat mit Diskussionen über weitere Einschränkungen gegen Russland begonnen. Wie Bloomberg unter Berufung auf Quellen betonte, wolle Brüssel das bereits 13. Sanktionspaket bis zum 24. Februar billigen, wenn der Krieg in der Ukraine sich zum zweiten Mal jähre. Das Thema sei während des Treffens der EU-Botschafter am Mittwoch erörtert worden. Mögliche Maßnahmen könnten eine Erweiterung der Sanktionslisten, mehr Handelseinschränkungen und Aktivitäten gegen die Sanktionsumgehung umfassen. Laut Bloomberg sei eine Einigung bis Ende Februar nicht leicht zu erreichen, zumal die EU über das 12. Paket seit Wochen verhandelt habe.
Bei demselben Treffen sei zudem die Einrichtung eines neuen Fonds zur militärischen Unterstützung der Ukraine besprochen worden, berichtete Bloomberg weiter. Einige EU-Länder möchten damit den bestehenden Finanzierungsmechanismus, die Europäische Friedensfazilität (EFF), umbauen.
Im Rahmen der EFF dürfen die EU-Länder eine Entschädigung für die Waffen erhalten, die sie an die Ukraine aus eigenen Beständen liefern. EFF-Entscheidungen müssten jedoch einstimmig getroffen werden, was dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, die Möglichkeit gegeben habe, die Finanzierung durch die Friedensfazilität zu verzögern oder mit einem Veto zu blockieren.
Bloombergs Quellen enthüllten, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, während der Sitzung am Mittwoch argumentierten, die EFF in ihrer aktuellen Form werde immer weniger effektiv. Andere Mitgliedsstaaten würden es vorziehen, den Hilfsfonds in die EFF einzubinden oder den derzeitigen Mechanismus beizubehalten. Der Europäische Auswärtige Dienst habe in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, den neuen Fonds mit einem Jahresbudget von rund 5 Milliarden Euro auszustatten. Ein Konsens in dieser Frage sei nicht erreicht worden, hieß es. In Kürze würden die EU-Mitglieder weitere Optionen präsentieren, so Bloomberg weiter.
Darüber hinaus seien die EU-Botschafter nicht in der Lage gewesen, sich auf die Überprüfung der Finanzierung für Kiew zu einigen. Berlin würde einem jährlichen Überprüfungsmechanismus zustimmen, habe aber, wie die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die Forderung Budapests abgelehnt, das Genehmigungsverfahren einstimmig zu gestalten. Dies könnte Ungarn ein Veto gegen eine künftige Unterstützung ermöglichen. Sollten die 27 EU-Länder keine Entscheidung treffen, könnten die Länder ein separates Abkommen ohne Teilnahme Ungarns schließen.
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