Europa
Politico: EU lehnt Idee ab, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Kiew zu übergeben
Regierungen der meisten EU-Mitgliedsstaaten sprechen sich dagegen aus, Einnahmen aus russischen Vermögenswerten, die nach dem Beginn der Spezialoperation eingefroren wurden, zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Dies berichtete Politico am Dienstag.
Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sollen einen von Spanien ausgearbeiteten Plan abgelehnt haben, Einträge aus den eingefrorenen Guthaben der sanktionierten russischen Zentralbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen. Dies berichtete Politico am Dienstag unter Bezugnahme auf europäische Beamten, die anonym bleiben wollten. Der Plan sei bei einigen Regierungen, darunter in Frankreich und Deutschland sowie bei der Europäischen Zentralbank auf Skepsis gestoßen, da sie befürchteten, dass er zu Instabilität der Euro-Währung führen könnte. Spanien hat am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Demnach gehe Madrid davon aus, dass Gewinne aus den in EU-Ländern eingefrorenen russischen Zentralbankreserven bis 2027 15 bis 17 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe einbringen könnten. Nun argumentierten mehrere EU-Vertreter, dass eine solche Idee der ukrainischen Wirtschaft nicht den dringend benötigten Aufschwung geben und stattdessen das Engagement von Brüssel untergraben würde, das Land zu unterstützen. Die Angelegenheit sollen die EU-Botschafter auch auf ihrem Treffen am Dienstag besprochen haben.
"Mehrere Länder behaupteten, dass der Vorschlag Spaniens nicht der Priorität der EU bezüglich der Ukraine-Hilfe entspreche, da es Monate möglicherweise sogar Jahre dauern werde, bis Kiew das Geld bekomme."
Laut Politico herrsche unter den EU-Vertreter auch Verwirrung darüber, wie Madrid zu den besagten Zahlen gekommen sei. Angesichts der Tatsache, dass Spaniens Plan zu den Ansichten der meisten EU-Regierungen so sehr im Widerspruch stünde, spekulierten mehrere Diplomaten, dass er von spanischen Regierungsbeamten in Madrid ausgearbeitet worden sei, die kaum Kenntnis von der Stimmung im Rest der EU hätten. Einem weiteren Diplomaten zufolge soll das Vorhaben für viele Länder keine akzeptable Diskussionsbasis für den EU-Gipfel darstellen, der in der kommenden Woche stattfinden soll.
Wie es weiter heißt, vermuten mehrere Diplomaten, dass Madrid mit seinem Vorschlag das Ziel verfolgte, zusätzliche Einnahmen auf andere Haushaltsbereiche wie die Migration und EU-Wettbewerbsfähigkeit umzuleiten. Eine solche Entwicklung stehe "zufälligerweise auf Spaniens eigener Wunschliste".
Nach dem Beginn der Spezialoperation in der Ukraine hatten westliche Staaten beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt und russische Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Dollar eingefroren. Seitdem arbeiten die USA, EU und weitere westliche Staaten aktiv daran, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, die Gelder zu beschlagnahmen. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach hierbei von einem "Diebstahl". Die Chefin der Notenbank Elwira Nabiullina berichtete, dass die Behörden rechtliche Schritte erwägten, um das Einfrieren der russischen Reserven anzufechten.
Mehr zum Thema - US-Kongressabgeordneter räumt US-Beteiligung an Staatsstreich von 2014 in Ukraine ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.